Auf Meta/Facebook sind künftig die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht anwendbar. Das BKartA hat dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Verbraucherschutzverbände dürfen selbst gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen klagen. Einen Auftrag von Betroffenen brauchen sie nicht, entschied der EuGH.
Auf Facebook wurde ein Falschzitat von Renate Künast verbreitet. Die Posts muss Facebook löschen - und zwar selbstständig ohne erneuten Hinweis der Politikerin. Zudem muss der Konzern ein fünfstelliges Schmerzensgeld zahlen.
Da der Facebook Konzern Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine erlaubt, sind die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram nun in Russland als "extremistisch" verboten worden.
Um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen zuzulassen, lässt der Facebook-Konzern Meta teilweise Äußerungen zu, die ansonsten eigentlich gegen die Hassrede-Regeln verstoßen. Deshalb will Russland Meta jetzt verbieten.
Der US-Bundesstaat Texas klagt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen einer Funktion zur automatischen Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos. Das Unternehmen kündigt Widerstand an.
Nutzer von Facebook müssen über die Löschung eines Beitrags unverzüglich informiert werden, bei einer Sperrung des Kontos sogar vorab. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Fall mit Beiträgen mit Bezug zur "Identitären Bewegung".
Die Grünen-Politikerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen. Es geht um beleidigende User-Kommentare auf Facebook. Die Entscheidungen des LG Berlin und KG verletzten Renate Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht.
