Der irische Surpreme Court hat der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das soziale Netzwerk hat seinen EU-Sitz auf der grünen Insel.
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auf die Strafanzeige eines Würzburger Anwalts hin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eröffnet.
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Die deutschen Verbraucherschützer wollen u.a. den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" verbieten lassen. Sie halten nicht nur die Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung für rechtswidrig.
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Landen pornografische Fotos auf Facebook oder Twitter, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Aber nun wollen auch die EU-Staaten Druck machen.
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Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Grundsätze für unwirksam erklärte, übermitteln viele Unternehmen Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA. Julia Dönch erklärt im Interview, wann das gefährlich wird und was Unternehmen nun tun sollten.
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Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist bekannt, in welchem Ausmaß US-Geheimdienste auf Nutzerdaten zugreifen. Das hat den Angriff auf das Safe-Harbor-Abkommen getragen, doch zu lasch und wirkungslos war es bereits zuvor.
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Der EuGH entscheidet am Dienstag über den Antrag des Generalanwalts, keine Datenübermittlungen in die USA mehr auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens zuzulassen. Die Hintergründe und mögliche Auswirkungen erläutert Sylle Schreyer-Bestmann.
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Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting.
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