Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.
Mark S. Zuckerberg hat ein Problem: Sein Facebook-Account wird immer wieder gesperrt. Bei dem Online-Netzwerk scheint man zu denken, dass der Jurist sich für seinen berühmten Namensvetter ausgibt.
Von den Profilen gingen sowieso nur Diffamierungen aus – entsprechend muss Facebook sie löschen, nicht nur die einzelnen Posts. So das OLG Frankfurt, das damit einen Anspruch auf Accountlöschung ins Leben gerufen hat.
Meta, Microsoft & Co. werden in ganz Europa verklagt. Die Gerichte und Behörden reagieren bislang jedoch zurückhaltend. In der Debatte setzt ein Beschluss des OLG Köln bei öffentlich geteilten Inhalten zumindest Leitplanken.
Meta und Bundesregierung sind sich einig und klagen beide gegen die Bundesdatenschutzbeauftragte. Mit Erfolg: das BPA darf seine Facebook-Seite weiterhin betreiben.
Verbraucherschützer wollten per Eilantrag verhindern, dass Meta die Nutzerdaten ohne Einwilligung zu KI-Trainingszwecken verwendet. Das OLG Köln aber sieht keinen DSGVO-Verstoß. An der Datennutzung bestehe ein berechtigtes Interesse.
Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Zum ersten Mal wird eine Strafe unter dem neuen Digital Markets Act verhängt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Federal Trade Commission sieht eine Monopolstellung im Bereich sozialer Netzwerke und fordert eine Entflechtung bei Meta. Am Montag war Prozessauftakt in Washington.
