Die Staatengemeinschaft kann sich noch nicht auf eine faire Steuer für Internetriesen wie Google oder Facebook einigen. Zuletzt funkten die USA dazwischen. Sebastian Benz mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Debatte.
Bei Datenschutzverstößen im Internet ist der Einzelne oft machtlos. Verbraucherschützer können dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Doch jetzt stellt sich die Frage: Sind sie dazu überhaupt berechtigt?
Auch in Facebooks App-Zentrum mutmaßen Verbraucherschützer zu wenig Datenschutz. Doch die Spannung vor einem BGH-Urteil ist groß: Wie sieht eine wirksame Einwilligung aus? Und darf die Konkurrenz abmahnen? Nils Müller erwartet strenge Vorgaben.
Das Landgericht Berlin hat sein umstrittenes Urteil vom September abgeändert: Sechs von 22 Kommentaren über die Grünenpolitikerin sind nun doch rechtswidrig. Entscheidend soll ein erkennbares Falschzitat sein.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG vorgelegt. Facebook, Twitter und Co. sollen für den Umgang mit Hass-Kommentaren genauere Vorgaben bekommen. Zugleich geht es auch ums Overblocking.
Das OLG München hat entschieden, dass Facebook einen Hass-Post über Angela Merkel und Flüchtlinge löschen durfte. Die Löschung eines Orban-Zitats ging dem Gericht dagegen zu weit. Der Fall könnte bald den BGH beschäftigen.
Ein Mann aus Düsseldorf ließ Facebook eine einstweilige Verfügung auf Deutsch zustellen. Facebook gab an, den Inhalt nicht zu verstehen. Damit ließ das OLG Düsseldorf das Unternehmen nun nicht durchkommen.
Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das ist ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH.
