Schrems gegen Facebook - dieser Streit um Datenschutzstandards läuft seit Jahren. Der Jurist hat nun erneut ein wichtiges Abkommen für Datentransfers zu Fall gebracht. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem in die USA gelangen.
Wer sich bei Facebook anmeldet, gibt jede Menge Daten preis. Das Bundeskartellamt hält das für eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Der BGH bestätigte diese Auffassung nun vorläufig.
Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. Max Baumgart und Felix Berger erläutern vorab, was die Wettbewerbshüter plötzlich mit der DSGVO zu tun haben.
Was zunächst als Hobby anfängt, entwickelt sich schnell zu einer Einkommensquelle. Auch Influencer müssen sich um ihre Steuerpflichten kümmern, sagt MaximilianKrämer, denn die Finanzbehörden werden immer hellhöriger.
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben Experten über die vom BMJV vorgelegten Änderungen des NetzDG beraten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken zeigten sich auch Zweifel, ob die Strafjustiz nicht überlastet wird.
Das Zitat ist eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf, wenn es darum geht, jemanden zu kritisieren, so das OLG Frankfurt. Kann ein solches verschieden gedeutet werden, muss der Zitierende besondere Vorsicht walten lassen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
Ein Mann, der nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz einen geleakten Haftbefehl bei Facebook geteilt hat, wurde vom AG Potsdam zu einer Geldstrafe verurteilt.
