Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie müssen Plattformbetreiber wie Youtube die von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen und gegebenenfalls filtern. Laut EuGH-Generalanwalt ist dies zulässig.
Donald Trump verlor vor mehr als einem halben Jahr den Zugang zu großen Online-Plattformen. Nun zieht der Ex-Präsident vor Gericht und wirft Twitter, Facebook und Google eine Verletzung der Redefreiheit vor.
Das BKartA hat gegen Google, Facebook, Amazon und nun auch Apple Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverletzungen eingeleitet. Die Grundlagen und das Verhältnis zum eigenen Vorgehen der EU-Kommission erklären Marcel Nuys und Jan Siemsen.
Mit der Klage, die eine Abspaltung von Instagram und WhatsApp von Facebook forderte, sorgte die US-Regierung im vergangenen Jahr für reichlich Schlagzeilen. Doch jetzt wies ein Richter den Vorstoß zunächst einmal ab.
Bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen ist grundsätzlich die sog. federführende Datenschutzbehörde zuständig. Heißt das, es dürfen nur die irischen Datenschützer gegen Facebook vorgehen? Nein, sagt der EuGH, es gibt Ausnahmen.
Mit einer Anordnung will der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, gegen die neuen Datenschutzbestimmungen von WhatsApp vorgehen. Es geht insbesondere auch um Facebook.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
Nach seiner Rückkehr nach Russland steht der Kremlkritiker Nawalny in Moskau vor Gericht. Seine Anhänger protestieren vielerorts, doch Polizei und Anti-Terror-Einheiten gehen vehement gegen die Proteste vor, es gab bereits 230 Festnahmen.
