EZB - Artikel zum Thema - Seite 6

Der EuGH hat bestätigt, dass die Klage von 5.217 Klägern unter anderem gegen zwei Beschlüsse der EZB aus dem Jahr 2012 vor dem EuG unzulässig war. Selbst, wenn die Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten überhaupt verbindliche… Artikel lesen

Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des… Artikel lesen

Erstmals legt das BVerfG dem EuGH ein Verfahren zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter sollen prüfen, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Für… Artikel lesen

Das BVerfG legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem EuGH zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des BVerfG, dass die Karlsruher Richter… Artikel lesen

Das EuG hat die Klage von 5.217 Klägern unter anderem gegen zwei Beschlüsse der EZB aus dem Jahr 2012 abgewiesen. Bei den Beschlüssen ging es um Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten und die Verfügbarkeit von Sicherheiten. Den…

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Am Dienstag begann vor dem BVerfG die zweitägige mündliche Verhandlung über die Klagen der Kritiker der Eurorettungspolitik. Finanzminister Schäuble hielt es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von… Artikel lesen