Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war.
Bei einer Durchsuchung der slowenischen Zentralbank waren die Behörden nicht zimperlich und packten auch Dokumente der EZB ein. Damit haben sie gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union verstoßen, wie der EuGH entschied.
Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof "Willkür" attestiert. Der Donner dieses Urteils hallt noch nach. Eine hochrangige Runde diskutierte jetzt über Risiken und Chancen der Karlsruher Ultra-Vires-Entscheidung.
Das EZB-Urteil des BVerfG hat Europa erbeben lassen. Wie bringt man Karlsruhe und den EuGH nun wieder in den Dialog? Jedenfalls nicht mit einem neuen EU-Schiedsrichter, wie ihn Brüssel im Sinn hat, sagt Prof. Dr. Franz C. Mayer.
Mit seinem EZB-Urteil hat sich das BVerfG mit dem EuGH angelegt. Aus dem Europaparlament kommt jetzt der Vorschlag: Ein europäischer "Kompetenzgerichtshof" könnte solche Zuständigkeitsstreitigkeiten klären.
Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?
Das BVerfG sorgte diese Woche für Aufsehen, als es dem EuGH in Sachen Staatsanleihekäufe der EZB einen Ultra-Vires-Akt vorwarf. Nun teilt der EuGH mit, dass er das deutsche Urteil nicht kommentieren wil. Und wird doch recht deutlich.
