Extremismus - Artikel zum Thema - Seite 8

Die Bundesanwaltschaft hat gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten Anklage erhoben. Den Angeklagten werden diverse Angriffe auf aus ihrer Sicht Rechtsextreme vorgeworfen, darunter auch Taten am sogenannten Tag der Ehre in Ungarn. 

Gewaltbereite Salafisten, "Reichsbürger" und Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz hat laut seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?

Am 4. Mai 1955 bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Ausschluss von drei Betriebsratsmitgliedern einer Bremer Werft. Vorgeworfen wurde ihnen, durch eine politische Resolution unzulässig Unruhe in den Betrieb getragen zu haben.

Mitte der Neunziger wollten Linksextremisten einen Berliner Gefängnisbau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten jahrzehntelang unter – zum Prozess am KG kamen sie zurück.

Zum Prozessauftakt betont der Vorsitzende, dass er trotz Sicherheitsmaßnahmen kein Staatsschutzverfahren führt. Klettes Verteidiger gehen vom Gegenteil aus. Und dann spricht Klette selbst. Wie unpolitisch kann der Prozess überhaupt sein?

Revision vor dem BGH: Ist die Haftstrafe gegen Lina E., die als Teil einer Gruppe Anhängern der rechten Szene aufgelauert und diese angegriffen hat, zu gering ausgefallen? Nein, die Vorinstanz habe keine Rechtsfehler gemacht, so Karlsruhe.

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin dem Prozess.