Extremismus - Artikel zum Thema - Seite 5

Am 4. Mai 1955 bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Ausschluss von drei Betriebsratsmitgliedern einer Bremer Werft. Vorgeworfen wurde ihnen, durch eine politische Resolution unzulässig Unruhe in den Betrieb getragen zu haben.

Mitte der Neunziger wollten Linksextremisten einen Berliner Gefängnisbau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten jahrzehntelang unter – zum Prozess am KG kamen sie zurück.

Zum Prozessauftakt betont der Vorsitzende, dass er trotz Sicherheitsmaßnahmen kein Staatsschutzverfahren führt. Klettes Verteidiger gehen vom Gegenteil aus. Und dann spricht Klette selbst. Wie unpolitisch kann der Prozess überhaupt sein?

Revision vor dem BGH: Ist die Haftstrafe gegen Lina E., die als Teil einer Gruppe Anhängern der rechten Szene aufgelauert und diese angegriffen hat, zu gering ausgefallen? Nein, die Vorinstanz habe keine Rechtsfehler gemacht, so Karlsruhe.

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin dem Prozess.

Wer im "Schwarzen Block" der G20-Randalierer mitgelaufen ist, zeigt, dass er nicht vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten zurückschreckt – und dass er waffenrechtlich nicht zuverlässig ist, hat das OVG Schleswig entschieden.

Die "Vereinten Patrioten" wollten das Kaiserreich einführen, Anschläge durchführen und den Gesundheitsminister entführen. Das OLG Koblenz stufte die Gruppe als terroristische Vereinigung ein und bewertete ihre Pläne als "hochverräterisch".

Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Justizministerin Gentges erhofft sich davon unter anderem schnellere Verfahren.