Extremismus - Artikel zum Thema - Seite 3

Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Es ist das erste deutsche Urteil im Budapest-Komplex.

Wie sollen Unternehmen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft über die Stränge schlägt, macht einen Unterschied.

Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das Gericht tut sich mit der Entscheidung schwer, es will sein Urteil im November verkünden.

Bei einer Razzia im vergangenen Herbst wurden acht mutmaßliche militante Neonazis festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer neun Jahre Freiheitsstrafe.

Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, soll in Thüringen keine Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst erhalten. Die AfD-Fraktion hält diese Regelung für verfassungswidrig.

In einem mehrstufigen Verfahren will Hessen künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen überprüfen. Geht von ihnen ein Risiko für das Parlament aus, können sie von der Finanzierung ausgeschlossen werden.

Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.