Extremismus - Artikel zum Thema - Seite 26

Für "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden.

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Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. Artikel lesen

Nach dem Angriff auf das Gebäude des BGH in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Danach sind "Autonome Gruppen" für die Beschädigungen am 5. Strafsenat verantwortlich. Artikel lesen

Der verbotene Verein linksunten.indymedia muss die durch das Regierungspräsidium Freiburg beantragte Beschlagnahmeanordnung in der derzeitigen Form nicht dulden. Sie sei zu unbestimmt, so die Richter am VGH Baden-Württemberg. Artikel lesen

Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Dieser Grundsatz ist aber wiederlegbar, urteilte der BFH. Artikel lesen

Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern hat sich gerade in der politischen Krise zu bewähren. Über Mechanismen, Institutionen im Krisenfall zu schützen, muss aber vor einer Krise entschieden werden, sagt Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Ein Wuppertaler Prediger ist mit seinem Antrag auf Einbürgerung gescheitert. Zu viele Anhaltspunkte sprächen für eine Nähe zum Salafismus, urteilte das OVG. Der stehe jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  Artikel lesen

Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte. Artikel lesen