Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter – in Deutschland und nun auch in der EU.
Das EU-Parlament einigte sich auf eine Reform des Europawahlrechts – und dabei auch auf die Einführung einer 3,5 Prozent Sperrklausel für Parteien. Ein "Affront" gegen das BVerfG, das seinerzeit genau das ablehnte?
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin durch das Europäische Parlament sind vorerst vom Tisch. Der finale Entwurf für eine Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen wurde entsprechend angepasst.
In welchen Größenordnungen und in welchen Ländern zahlen Konzerne Steuern? Mit dem Ziel, mehr Transparenz in diese Fragen zu bringen, stimmt das EU-Parlament einem Gesetz zu, das Steuersparmodelle aufdecken soll.
Ist die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament ihr vor, weshalb der Streit jetzt zum EuGH geht.
Für die europäischen Banken wird es langsam ernster. Die EU-Kommission legt Vorschläge zur Umsetzung der reformierten Kapitalregeln nach "Basel III" vor. Der Zeitplan lässt allerdings Gestaltungsspielraum.
Nach Ansicht des polnischen Verfassungsgerichts darf der EuGH keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen. Polens Regierungschef Morawiecki verteidigte das Urteil nun im Europaparlament – und stieß auf heftigen Gegenwind.
