Europaparlament - Artikel zum Thema - Seite 5

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Ampelkoalition die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Kleinere textliche Änderungen machten den Unterschied. Doch eine endgültige Einigung auf einen Rechtstext gibt es noch nicht.

Das EU-Parlament macht die weiteren Verhandlungen über die Asylreform GEAS davon abhängig, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen einigen können. Die Zeit drängt.

Seit Monaten verhandeln die Ampelfraktionen über eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Jetzt steht man offenbar kurz vor dem Durchbruch. Noch in diesem Jahr sollen Strafverschärfungen in den Bundestag eingebracht werden.

Die EU verbietet Neobrokern den Kern ihres Geschäftsmodells. Die Mitgliedstaaten sind uneins, die Maßnahme ist entsprechend heftig umstritten. Robin Misterek erläutert die Konsequenzen für Börsen, Broker und Kleinanleger.

Vom katalanischen Regionalpräsidenten zum gesuchten Kriminellen zum gewählten, aber inaktiven EU-Parlamentarier – Carles Puigdemont hat vieles durchlebt. 2021 sprach ihm das Parlament die Immunität ab – zu Recht, wie nun das EuG entschied.

Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.

Nach dem RAV hat nun auch der DAV den von der Bundesregierung mitgetragenen und von ihr als "historisch" gewürdigten Asylkompromiss der EU-Innminister heftig kritisiert. Deutschlands Zustimmung sei "beschämend".

Nach dem Skandal um die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili zieht das Europäische Parlament erste Konsequenzen. Sie muss wegen der schweren Vorwürfe ihren Posten räumen.