Europäisches Gericht - Artikel zum Thema - Seite 6

Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen. Die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen Deutschland wegen der deutschen Pkw-Maut ist heute beim EuGH eingegangen. Artikel lesen

Die L-Bank wollte "weniger bedeutend" sein und lieber unter die nationale Bankenaufsicht fallen. Eine ausreichende Begründung dafür lieferte sie dem Gericht nicht. Eine Analyse von Christoph Herrmann und Aike Würdemann. Artikel lesen

Der EuGH stellt sich der Realität bewaffneter Konflikte: Auch in Aktivitäten von Streitkräften können terroristische Handlungen liegen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Geld der Aktivisten einzufrieren. Artikel lesen

Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht. Artikel lesen

Die Richter am EuGH sind bei der Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen so schnell wie seit 30 Jahren nicht, zeigt die Statistik für 2016. Auch die Anzahl der eingereichten Ersuchen nationaler Gerichte liegt auf Rekordhoch. Artikel lesen

Die EU muss unter anderem einem deutschen Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen. Erstmals ist eine solche Klage entschieden worden, von den geltend gemachten vier Millionen Euro gibt es aber nur 55.000. Artikel lesen

Am EuG wurden neue Richter ernannt und die Präsidenten gewählt. Kopf des Gerichts bleibt Marc Jaeger, zum Vizepräsidenten ist mit Marc van der Woude ein neuer Richter gewählt worden. Artikel lesen

Wo sitzt eigentlich das BAG? Wer ist Präsident vom BFH? Und was hat es mit diesem Gebäude auf sich, das wie ein abgesägtes Ufo aussieht? Wir haben Fotos und Fakten zu den zehn für Deutschland wichtigsten Gerichten zusammengestellt. Artikel lesen