Europäisches Gericht - Artikel zum Thema

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.

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Die EU-Kommission muss der Deutschen Umwelthilfe keinen Zugang zu Dokumenten gewähren, hat das EuG entschieden. Prozessvertreter der Kommission waren Anwälte von Kapellmann, die Umwelthilfe setzte auf Geulen & Klinger. Artikel lesen

Der Freistaat Bayern und die Milchwirtschaft haben in Sachen Milchgüteprüfung erfolgreich gegen die EU-Kommission geklagt: Der Rückforderungsbescheid der Kommission ist rechtswidrig, so das EuG. Gleiss Lutz und GvW vertraten die Kläger. Artikel lesen

Ein gutes Dutzend Briten klagte vor dem EuG gegen den Beschluss des Rates der EU, der die Brexit-Verhandlungen in die Wege leitete. Erfolglos: Zwar drohe ihnen Ungemach, aber nicht wegen des Beschlusses selbst, so das Gericht. Artikel lesen

Niederlage für die Bundesregierung vor dem EuGH: Das Gericht verurteilt Deutschland, weil es zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nahm. Giftige Treibhausgase in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen hätten früher verboten werden müssen. Artikel lesen

Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Das geht nur mit deutscher Zustimmung, urteilt der EuGH. Artikel lesen

Fluggäste haben nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Entscheidend ist, ob es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung handelt. Artikel lesen

Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern. Artikel lesen