Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, nach dem Beihilfen des Vereinigten Königreichs zur Förderung eines Atomkraftwerks mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat dürfe seinen eigenen Energiemix wählen.
Der EuGH hat über Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften im Zuge der Ukraine-Krise entschieden. Diese gehen in Ordnung, sofern sie für die Beilegung der Ukraine-Krise zielführend sind.
Der berühmte Profi-Fußballspieler Lionel Messi hat vor dem EuGH einen Sieg in Bezug auf seine Unionsmarke "MESSI" errungen. Unter anderem wegen seiner Bekanntheit bestünde keine Verwechslungsgefahr mit der Marke "MASSI".
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entscheiden. Nun stellte der Generalanwalt seine Schlussanträge, wonach das Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig ist.
Brüssel wehrt sich gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat, war damit aber zunächst vor dem Gericht der EU gescheitert. Das Verfahren vor dem EuGH verspricht nun mehr Erfolg, wie die Schlussanträge vermuten lassen.
Die EU-Kommission hat dem Hongkonger Mischkonzern Hutchison die Übernahme der Telefónica-Tochter O2 UK zu Unrecht verboten. Das hat das EuG am Donnerstag entschieden.
Etappensieg für zyprische Käsehersteller: Diese versuchen, ihren "Halloumi" gegen einen bulgarischen Konkurrenten zu schützen, und sind bis vor den EuGH gezogen. Dieser entschied nun, dass das EuG nicht ausreichend geprüft habe.
Die Universität Breslau zog vor das EuG und ließ sich von einem Anwalt vertreten, der gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Uni hatte. Das Gericht lehnte die Klage daher als unzulässig ab. Dem trat der EuGH nun entgegen.
