Bei einer geplanten Fusion nimmt die Käuferseite meist schon im Vorfeld Einfluss auf die Geschäfte des anderen. Entsprechende Vertragsklauseln beäugen die Aufsichtsbehörden immer genauer, zeigen Marcel Nuys und Juliana Penz-Evren.
Neun japanische Unternehmen und Konzerne wurden im März 2018 als Kondensatoren-Kartell zu Strafzahlungen von rund 254 Millionen Euro verpflichtet. Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission und die Höhe der Geldbußen.
Über eine Ausnahme im Geschmacksmusterrecht ist der Lego-Baustein, anders als im Markenrecht, schutzwürdig. Das habe das EUIPO verkannt, so das EuG. Ein durchaus überraschender Erfolg für Lego.
Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, nach dem Beihilfen des Vereinigten Königreichs zur Förderung eines Atomkraftwerks mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat dürfe seinen eigenen Energiemix wählen.
Der EuGH hat über Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften im Zuge der Ukraine-Krise entschieden. Diese gehen in Ordnung, sofern sie für die Beilegung der Ukraine-Krise zielführend sind.
Der berühmte Profi-Fußballspieler Lionel Messi hat vor dem EuGH einen Sieg in Bezug auf seine Unionsmarke "MESSI" errungen. Unter anderem wegen seiner Bekanntheit bestünde keine Verwechslungsgefahr mit der Marke "MASSI".
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entscheiden. Nun stellte der Generalanwalt seine Schlussanträge, wonach das Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig ist.
Brüssel wehrt sich gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat, war damit aber zunächst vor dem Gericht der EU gescheitert. Das Verfahren vor dem EuGH verspricht nun mehr Erfolg, wie die Schlussanträge vermuten lassen.
