Amazon klagt als weltgrößter Online-Händler dagegen, von der EU als "Very Large Online Platform" eingestuft zu werden. Nach dem dem Digital Service Act müsste Amazon dann nämlich illegale Inhalte schneller von seinen Seiten entfernen.
Der EuGH will einen Teil der Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG verlagern, zum Beispiel in Bereichen wie dem Fluggastrecht. Christian Rath stellt den entsprechenden Antrag des EuGH vor.
Die Ampel will die Flucht in die SE erschweren. Diese Aufgabe hat der EuGH der Koalition teilweise abgenommen. Was dies für künftige Umwandlungen bedeutet, erklären Patrick Mückl und Boris Blunck.
Russland marschiert in die Ukraine ein – beide Länder sind Mitglied im Europarat. Sie zwingen die Staatenorganisation zu einer klaren Reaktion. Nun ist der EGMR am Zug.
Die Frage, ob Google eine von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen muss, wird vor dem EuGH entschieden. Der Konzern hat Einspruch gegen ein Urteil des EuG eingelegt.
Bei einer geplanten Fusion nimmt die Käuferseite meist schon im Vorfeld Einfluss auf die Geschäfte des anderen. Entsprechende Vertragsklauseln beäugen die Aufsichtsbehörden immer genauer, zeigen Marcel Nuys und Juliana Penz-Evren.
Neun japanische Unternehmen und Konzerne wurden im März 2018 als Kondensatoren-Kartell zu Strafzahlungen von rund 254 Millionen Euro verpflichtet. Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission und die Höhe der Geldbußen.
Über eine Ausnahme im Geschmacksmusterrecht ist der Lego-Baustein, anders als im Markenrecht, schutzwürdig. Das habe das EUIPO verkannt, so das EuG. Ein durchaus überraschender Erfolg für Lego.
