Die seit Jahren geforderte Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fand im Rat für Justiz und Inneres auch heute keine einstimmige Mehrheit. Deutschland und Frankreich appellierten dennoch an die Mitgliedstaaten, das Projekt voranzutreiben
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Der AGH Berlin hat die beiden Verfügungen aufgehoben, welche der BRAK seit Anfang Juni das Scharfschalten des beA untersagten. Damit ist der Weg für das Anwaltspostfach frei.
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Pläne zur Europäischen Staatsanwaltschaft:
BRAK und DAV fordern einheitliches Verfahrensrecht
Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern…
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