Eigentlich soll die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft bis Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Ein dafür nötiger Beschluss liegt jedoch noch nicht vor. Die FDP befürchtet, dass es zu Verzögerungen kommt.
Kann der Verdächtige im Fall Maddie auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen? Ein Urteil des EuGH könnte in der Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen, es geht um die Regeln des Europäischen Haftbefehls.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach langen Diskussionen auf eine Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Rumänin Laura Kövesi soll beim Kampf gegen Finanzkriminalität vorangehen.
Auf EU-Ebene findet derzeit ein veritables Gerangel um das Amt des Chefs der neuen EU-Staatsanwaltschaft statt. Unter den drei Kandidaten ist auch der deutsche Andrés Ritter. Seine Chancen sind jedoch nur gering.
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer länderübergreifenden europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Die neue Behörde soll zuvörderst die finanziellen Interessen der EU schützen.
Artikel lesen
18 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben sich am Donnerstag auf die Einrichtung einer neuen Behörde verständigt. Die neue europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem bei Finanzdelikten ermitteln.
Artikel lesen
Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts.
Artikel lesen
Nach einer am Mittwoch verabschiedeten Reform sollen Ermittlungsanordnungen europäischer Justizbehörden künftig auch in anderen Mitgliedstaaten gelten. Warum das nur ein scheinbarer Fortschritt ist, weiß Marco Mansdörfer.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
