Europäische Kommission - Artikel zum Thema

Am Montag verkündete Karl Lauterbach den Start der Verhandlungen zur Cannabis-Legalisierung mit der EU, am Mittwoch reagierte Brüssel. Eine europarechtliche Prüfung sei von Deutschland formal noch nicht angestoßen worden. Was gilt denn nun?

Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.

Besitz bis zu 30 Gramm straffrei, keine THC-Obergrenze, drei berauschende Pflanzen zu Hause auf dem Balkon: Inhaltlich lassen die Ampel-Eckpunkte Cannabis-Konsumenten jubeln. Aber wird es je ein Gesetz geben? Entscheiden wird das die EU. 

Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich bringt steigende Kosten für produzierende Unternehmen und stößt auf Kritik. Worüber diskutiert wird, wissen Holger Hofmann und Carsten Bormann.

In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.

Die Stimmung zwischen Brüssel und London wird immer schlechter. Nun leitet die EU-Kommission gleich vier Verfahren gegen Großbritannien ein. Das Land lasse sich nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, argumentiert die Brüsseler Behörde.

Wegen zweifelhafter Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts geht die EU-Kommission weiter gegen Polen vor. Die polnische Regierung sieht darin einen "noch nie dagewesenen Angriff".

Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.