Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Ja, so der EuGH, weshalb ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld rechtens sei. Es ist nicht die erste Strafe gegen das seit Jahren florierende Unternehmen.
Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht.
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Um das zu verhindern, will die Kommission die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der neue Digital Services Act gibt.
Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen.
Nach den Milliardenbußgeldern gegen Google ist es die nächste hohe Strafe gegen einen US-Tech-Konzern: Die iPhone-Firma hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen.
Ein zyprischer Käsehersteller klagte gegen die Eintragung des "Halloumi" als geschützten Begriff. Der Grund: Ein echter Halloumi dürfe mehr Kuhmilch enthalten als in der Eintragung vorgesehen. Das EuG aber entschied nun, dass die Eintragung rechtens…
Schon länger wird Elon Musks Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Digital Services Act ein.
