Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Ausländer, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dazu möchte sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.
Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.
Europas Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und globaler Konkurrenz - und unter hausgemachten Vorgaben. Dem will die EU-Kommission nun etwas entgegensetzen.
Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Ist der Fall nun nach einem Urteil entschieden?
Alle sechs Monate müssen die Russland-Sanktionen der EU verlängert werden. Mehrere Wochen blockierte Ungarn diese Sanktionsverlängerung. Nun hat es sein Veto zurückgezogen – aber nur unter Bedingungen.
Jeder Facebook-Nutzer hat automatisch Zugang zum Facebook Marketplace - ob er will oder nicht. Das schließt andere Wettbewerber laut EU-Kommission vom Markt aus. Deshalb muss Meta nun ein hohes Bußgeld zahlen.
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen chinesischer Shopping-Portale locken. Doch die Plattformen sind umstritten. Die EU-Kommission nimmt nun eine davon ins Visier.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil sie das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.
