Die EU-Kommission dementiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatsdatenspeicherung angedroht zu haben. Sie sei "nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen". Ihre Kritik in der Sache bleibt aber rüde.
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Die Europäische Kommission hat Bußgelder in Höhe von knapp 50 Millionen Euro gegen Mitglieder des so genannten Blocktrain-Kartells erlassen.
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Die EU muss den Ländern Berlin und Thüringen jeweils zweistellige Millionenbeträge zahlen. Sie habe 2008 Fördermittel zu Unrecht gekürzt, weil sie die gesetzliche Frist nicht eingehalten habe, so nun der EuGH.
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Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die EU-Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten.
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Die Windeln.de AG, ein Online-Händler für Baby- und Kleinkinderprodukte, ist an die Börse gegangen. Das Angebotsvolumen betrug rund 211 Millionen Euro. P+P Pöllath + Partners hat verschiedene Investoren der AG beraten.
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Natürliche und juristische Personen eines Mitgliedsstaats haben nach dem AEUV das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, kann aber in bestimmten Fällen durch eine Generalvermutung eingeschränkt werden,…
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Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag vor dem EuG mit seiner Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Der Politiker begehrte die Feststellung, im Oktober 2012 von der EU-Kommission aus dem Amt gedrängt worden zu sein und…
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Pläne zur Europäischen Staatsanwaltschaft:
BRAK und DAV fordern einheitliches Verfahrensrecht
Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern…
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