Europäische Kommission - Artikel zum Thema - Seite 10

Verzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Einige sahen gar die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission offenbar rechtliche Schritte vor.

Die Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.

Die EU-Kommission hat gegen die Deutsche Bahn ein Millionenbußgeld verhängt. Die Bahn hatte eingeräumt, mit anderen Eisenbahnunternehmen Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben.

Angriffe auf Journalistinnen, intransparente Wahlwerbung und Desinformationskampagnen aus dem Ausland: Die Demokratie in der EU muss nach Ansicht der EU-Kommission besser geschützt werden. Die gemeinsamen Werte stünden auf dem Spiel.

In der EU ist man sich einig und will auch entlang der globalen Lieferketten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen. Die Kommission soll nun den EU-Rechtsrahmen und einen Aktionsplan ausarbeiten.  

Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten können in Deutschland eine Mehrwertsteuererstattung beantragen. Die Kommission war allerdings mit Deutschlands vorgehen nicht einverstanden - und vor dem EuGH erfolgreich.

Ein Gesetz, das den Betrieb ausländischer Hochschulen in Ungarn unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, verstößt unter anderem gegen die Niederlassungsfreiheit. Eine weitere Niederlage, die Ungarns Regierung vor dem EuGH hinnehmen muss.