Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.
Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.
Drei britische Staatsbürger hatten wegen des Verlustes ihrer EU-Rechte gegen das Brexit-Abkommen geklagt - erfolglos. Nun wies auch der EuGH die Klagen als unzulässig ab. Den Bürgern fehle bereits ein Rechtsschutzinteresse.
Copyright law is, due to the use of creative AI, once again facing immense challenges. This also applies to publishers, film producers and other rights exploiters, who must now make proper preparations, says Jan Bernd Nordemann.
Am Donnerstag einigten sich die EU-Innenminister auf eine Asylreform. Lange war unklar, ob es einen Kompromiss geben wird – nach jahrelangem Ringen. Die Reaktionen fallen gemischt aus, Kritiker sprechen von einem Ausverkauf der Menschenrechte.
Bei einem EU-Treffen in Luxemburg soll heute eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg gebracht werden. Doch vor allem die Frage der Auffanglager an den Außengrenzen ist hoch umstritten. Ist das Recht auf Asyl in Gefahr?
Am 01. Juni wird das neue EU-Einheitspatent eingeführt. Streitigkeiten darüber werden zukünftig an einem neuen Einheitlichen Patentgericht geführt. In Deutschland nehmen fünf Standorte des Gerichts ihre Arbeit auf.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
