Am 01. Juni wird das neue EU-Einheitspatent eingeführt. Streitigkeiten darüber werden zukünftig an einem neuen Einheitlichen Patentgericht geführt. In Deutschland nehmen fünf Standorte des Gerichts ihre Arbeit auf.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Kozern erneut mit einer Rekordstrafe.
Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
Künftig soll es für Verbraucher einfacher werden, Produkte reparieren zu lassen. Sie sollen ein "Recht auf Reparatur" bekommen. Mit dem neuen Vorhaben der EU-Kommission soll außerdem die Umwelt geschützt werden.
Karl Lauterbach hält an seinen Legalisierungsplänen fest. In den kommenden Wochen will der Gesundheitsminister einen europarechtskonformen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung vorlegen.
Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer – und das trotz AGG, EntgTranspG und GG. Da das in vielen Mitgliedstaaten ähnlich aussieht, arbeitet die EU an neuen Regeln, um die Lohngleichheit herzustellen.
