Der EuGH erklärt die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig. Das Parlament patzte beim Berichterstatter, der zu eng mit den spanischen Anklägern verbandelt gewesen sei.
Als Reaktion auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hat die EU Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Eva Ghazari-Arndt erklärt, inwiefern die Folgen über bisherige Sanktionen hinausgehen.
Am Mittwoch beginnt in Goslar der 64. Verkehrsgerichtstag. Themen sind unter anderem die Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern.
Rechtsanwälte sollen künftig besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Deutschland hat dafür eine neue Europarats-Konvention unterzeichnet. Damit die in Kraft treten kann, müssen sich noch weitere Staaten anschließen.
Das auch als Bazooka bezeichnete Anti-Coercion Instrument gilt neben Zöllen als schärfstes Schwert der EU in Handelskonflikten. Auch in der aktuellen Grönland-Krise wird ein Einsatz diskutiert. Was steckt dahinter?
Der EuGH weist Polens Rechtsmittel zurück und stärkt die Wirksamkeit gerichtlicher Anordnungen: Auch wenn Polen und Tschechien sich im Streit um das Bergwerk Turów schon lange geeinigt haben, bleibt das verhängte Zwangsgeld bestehen.
2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent.
Upload-Filter-Diskussion reaktiviert, Mitgliedstaaten an die Menschenwürde von Asylbewerbern erinnert und Streit mit Polen eskaliert: Das Jahr 2025 war auch am EuGH spannend und thematisch breit gefächert. Ein Best-of.
