Europa - Artikel zum Thema - Seite 5

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

Hat Aserbaidschan Abgeordnetenstimmen gekauft, um den Europarat zu beeinflussen? In München steht der frühere CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter ist bereits verurteilt worden.

Titel zählen nicht, es gibt weder Drucker noch Fax und man arbeitet weniger: Finnland fühlt sich anders an als Deutschland. Das Leben ist kein ständiger Konkurrenzkampf – das gilt auch für die juristischen Berufe, schreibt Markus Majer.

Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co.? Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Ab Sommer 2026 sollen innerhalb der EU neue Asyl-Regeln gelten. Der hierfür von der Bundesregierung jetzt eingebrachte Gesetzentwurf geht jedoch über die EU-Vorgaben hinaus und setzt auf Kontrolle und Ausgrenzung, meint Clara Bünger.

Verstöße gegen Sanktionen sollen in der EU künftig einheitlich verfolgt und geahndet werden. Gerson Raiser und Benedikt Blumschein erläutern die Änderungen und mögliche Folgen der Umsetzung in Deutschland.

Glück für die deutsche Dönerkultur: Ein Versuch aus der Türkei, die EU-weite Herstellung des Döners streng regulieren zu lassen, ist gescheitert. Das beliebte Fast-Food-Gericht darf weiterhin aus Kalb, Rind, Pute oder auch Gemüse bestehen.