Europa - Artikel zum Thema - Seite 21

Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Justizminister Buschmann nach Kiew gereist. Heute und in Zukunft stehe man an der Seite der Ukraine, sagte Buschmann und sicherte Unterstützung für einen möglichen EU-Beitritt zu.

Auch gut zwei Jahre nach der "Schrems II"-Entscheidung arbeiten Unternehmen in Unsicherheit, wenn sie Daten in die USA übertragen, wie Jens Nebel zusammenfasst. Hoffnung macht ein neuer US-Erlass, doch Datenschutzaktivisten sind skeptisch.

Die Ampel macht ihr Legalisierungs-Versprechen beim Cannabis von der Zustimmung der EU abhängig. Im Koalitionsvertrag war davon noch keine Rede. Stattdessen wurden über Monate falsche Erwartungen geweckt. Beschämend, findet Hasso Suliak. 

Die Ampel will die Flucht in die SE erschweren. Diese Aufgabe hat der EuGH der Koalition teilweise abgenommen. Was dies für künftige Umwandlungen bedeutet, erklären Patrick Mückl und Boris Blunck. 

Sie hätten vor allem durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit geglänzt: Deshalb feuerte man in Griechenland in den vergangenen Monaten zwanzig Richter und Staatsanwälte. Hintergrund sei auch die enorm hohe Zahl unbearbeiteter Fälle.

Die Eckpunkte aus dem BMG zur Cannabis-Legalisierung sorgen für Wirbel. Bislang v.a. wegen geplanter THC-Grenzwerte. Interessanter aber ist: Die internationale Rechtslage bereitet der Bundesregierung offenbar erhebliche Bauchschmerzen.

Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.