Kann man heutzutage noch wie seinerzeit Montesquieu von Landschaft und Klima auf Erkenntnisse über die Rechtsordnung schließen? Ein Versuch am Beispiel Malta.
Seit Jahren streitet die EU über die Begrenzung irregulärer Migration und eine gerechtere Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Nun hat man sich geeinigt. Die Bundesregierung ist zufrieden, Menschenrechtler sind entsetzt.
Das Europaparlament will grundlegend neue Regeln für die EU aufstellen. Es geht um eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Vorschlagsrechte der Kommissionspräsidenten und Initiativrechte für Gesetzesvorhaben, erklärt Niels Kirst.
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie veröffentlicht. Zwei Vorschriften des StGB sollen auf dieser Grundlage erweitert werden.
Beim Digital-Gipfel diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch über eine mögliche Regulierung Künstlicher Intelligenz. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, diese zu sehr zu beschränken.
In Polen können nach der Parlamentswahl drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch der erwartete Machtwechsel könnte sich verzögern.
Die deutschen Behörden müssen Pflanzenschutzmittel nach EU-Recht zulassen, obwohl sie Gefahren für die Umwelt sehen. Im Streit mit Herstellern und dem VG Braunschweig gehen sie jetzt einen ungewöhnlichen Weg.
Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Ampelkoalition die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Kleinere textliche Änderungen machten den Unterschied. Doch eine endgültige Einigung auf einen Rechtstext gibt es noch nicht.
