Der ehemalige Seperatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, darf sein Mandat im EU-Parlament weiterhin nicht ausüben. Seine Klage gegen Weisungen des Ex-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ist unzulässig, so das EuG.
Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte dafür, nur 278 Parlamentarier waren dagegen.
Bis in die Nacht verhandelten die EU-Umweltminister über Elemente eines Klimaschutzpakets. Am Ende steht ein Kompromiss, der deutliche Einschränkungen für neue Autos mit Verbrenner vorsieht, sowie eine Reform des Emissionshandels.
Menschen starben bei dem Versuch, die Grenze in die EU zu überwinden. Der EGMR hielt Zurückweisungen in ähnlichen Fällen zuletzt für rechtmäßig, während die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Verletzung von Menschenrechten rügt.
Tierarten wie das Auerhuhn genießen den besonderen Schutz der EU. Die Slowakei hat sich nicht an die Schutzvorgaben des EU-Rechts gehalten, entsprechend ist das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich.
Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen galt als Formsache. Nun plant der deutsche Gesetzgeber ein Regelwerk, das ohne Grund über die Vorgaben hinausgeht, meint Tom Stiebert.
Im Kampf um Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit gibt es neuen Zündstoff: Nachdem London am Montag ein umstrittenes Gesetz vorgestellt hat, reagiert die EU mit rechtlichen Schritten.
