Europa - Artikel zum Thema - Seite 20

Die Gerichtsverfahren des EuGH sollen transparenter werden. Dafür hat das EU-Parlament gestimmt. Nach Abschluss der Verfahren sollen Schreiben und Argumente der Beteiligten proaktiv veröffentlicht werden.

Rumänische Behörden dürfen im Ausland lebenden Staatsbürgern die Ausstellung eines Personalausweises nicht verweigern. Eine Entscheidung des EuGH unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will Defizite jetzt beheben - es geht dabei auch um viel EU-Geld.
 

Buschmann und Lindner wollten der geplanten EU-Richtlinie partout nicht zustimmen. Nun wurde die Abstimmung im Rat kurzfristig verschoben. Die Grünen befürchten politische Konsequenzen für Deutschland.

In der Europäischen Union werden bald strengere Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz gelten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat nun einstimmig den Weg für die KI-Verordnung frei gemacht.

Die neue CSDDD soll Menschenrechte im internationalen Handel stärken. Auf EU-Ebene war alles ausgehandelt, nun droht das Vorhaben am Widerstand der FDP zu scheitern. Am Donnerstag äußerte sich Buschmann zu den Gründen.

Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen, hat aber auch Risiken. Die EU will die Technik regulieren. Es stand auf der Kippe, ob die Bundesregierung einem europäischen KI-Gesetz zustimmt. Nun gibt es eine Entscheidung.

Die EU plant, sich an der Marinemission der USA im Roten Meer zu beteiligen. Auch Deutschland hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Welche verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grenzen dabei gelten, erläutert Felix Lange.