Europa - Artikel zum Thema - Seite 18

Niemand möchte von einem Unternehmen in allen Lebensbereichen kontrolliert werden. Schützt uns die EU davor? Jason Tenta erklärt anhand der Roman-Dystopie "Every" von Dave Eggers wie die europäischen Digitalrechtsakte wirken.

Nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung hatte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisch geäußert. Nach einer Entscheidung des VG Köln wird sich das bei der zweiten Etappe nicht wiederholen.

Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.

Eigentlich müssten in Deutschland zehn Prozent der Naturflächen einem strengen Schutz unterliegen. Doch in puncto Naturschutz rangiert die Bundesrepublik auf dem drittletzten Platz in Europa. Matthias Schneider erläutert die Hintergründe.

In Deutschland gibt es für Parteien bei Europawahlen seit 2014 keine Prozenthürde mehr. Die EU will nun verbindlich für alle Mitgliedstaaten eine einführen. "Die Partei" will erreichen, dass Deutschland dieser Idee nicht zustimmen darf.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.

Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.

Drei britische Staatsbürger hatten wegen des Verlustes ihrer EU-Rechte gegen das Brexit-Abkommen geklagt - erfolglos. Nun wies auch der EuGH die Klagen als unzulässig ab. Den Bürgern fehle bereits ein Rechtsschutzinteresse.