Europa - Artikel zum Thema - Seite 155

Die von den Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen wird von mehreren Rechtsexperten als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Sachverständigen-Anhörung… Artikel lesen

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes hat der EuGH entschieden, dass das flämische "Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik" gegen Unionsrecht verstößt. Das Dekret sah vor, dass in bestimmten, besonders… Artikel lesen

EU-Kommissarin Neelie Kroes will eine europaweite Gleichbehandlung von Daten im Internet. Das Prinzip der Netzneutralität soll Gesetz werden. Ein konkreter Entwurf soll nach einem Bericht von Spiegel-Online im Laufe des Sommers vorgelegt werden. Artikel lesen

Die gerichtliche Aufarbeitung des Skandals um Billig-Brustimplantate läuft noch, während EU-Kommission und Parlament bereits an einer strengeren Regulierung arbeiten. Das Zauberwort heißt Zentralisierung. Nichts gegen mehr Sicherheit - aber diese… Artikel lesen

Nachdem sich bereits die Union, Grüne und FDP für eine neue Sperrklausel ausgesprochen haben, folgt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion. Nach einem Bericht der FAZ sollen Experten verfassungspolitische Zweifel geäußert haben. Der Gesetzentwurf,  soll… Artikel lesen

Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene ab, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören. Auch über eine… Artikel lesen

Am Montag legte die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Saatgutrecht vor, die den gewerblichen Handel mit Saatgut regeln soll. Kleine Samenhändler fühlen sich dadurch gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt. Die geplanten… Artikel lesen

Wenige Monate vor der Wahl wird die Alternative für Deutschland zum Schrecken der etablierten Parteien, vor allem die Union befürchtet enorme Stimmenverluste an die Euro-Skeptiker. Wirtschaftsrechtler Michael Brück erklärt im LTO-Interview, wie der… Artikel lesen