Europa - Artikel zum Thema - Seite 155

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts verabschiedet. Sie soll angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel beitragen. Was Brüssel noch tun… Artikel lesen

Wer innerhalb der EU festgenommen wird oder in Haft ist, muss künftig in jedem Mitgliedsstaat über seine Rechte belehrt werden. Eine entsprechende neue Richtlinie haben die EU-Justizminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission am Freitag… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte… Artikel lesen

Unternehmen klagen darüber, dass sie ihren Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einreichen müssen. Das ist mit hohen Bürokratiekosten und ungewollten Einblicken in die Finanzlage verbunden. Die EU will Kleinstunternehmen nun mit… Artikel lesen

Der internationale Menschenhandel boomt, mit Zwangsprostitution und illegaler Arbeitsausbeutung lässt sich viel Geld verdienen. 2005 hat der Europarat deshalb verbindliche Rechte zum Opferschutz festgelegt – doch die Bundesregierung sieht keinen… Artikel lesen

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán steht erneut am europäischen Pranger. Der Europarat meldet massive Bedenken an der Justizreform an und sieht Mindeststandards der EMRK verletzt. Wie Ungarns eigenwilliges Verständnis der… Artikel lesen