Europa - Artikel zum Thema - Seite 153

Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll… Artikel lesen

Die Europäische Kommission wird das Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme mit Dritten bei Festnahme in allen Mitgliedsstaaten einführen. Diese Mindeststandards sollen auch auf den EU-Haftbefehl Anwendung… Artikel lesen

Mit beachtlichem Wirtschaftswachstum bereitet die Türkei ihren Auftritt auf dem Parkett der westlichen Wirtschaftsmächte vor. Um den Schutz von Menschenrechten scheint sie sich dagegen weniger zu kümmern. Tatsächlich aber führen die Türken bald die… Artikel lesen

Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines EU-Ausländers auch dann rechtfertigen, wenn dieser bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebt und dadurch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben hat. Dies entschied… Artikel lesen

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts verabschiedet. Sie soll angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel beitragen. Was Brüssel noch tun… Artikel lesen

Wer innerhalb der EU festgenommen wird oder in Haft ist, muss künftig in jedem Mitgliedsstaat über seine Rechte belehrt werden. Eine entsprechende neue Richtlinie haben die EU-Justizminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission am Freitag… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte… Artikel lesen