Europa - Artikel zum Thema - Seite 150

Am Montag legte die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Saatgutrecht vor, die den gewerblichen Handel mit Saatgut regeln soll. Kleine Samenhändler fühlen sich dadurch gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt. Die geplanten… Artikel lesen

Wenige Monate vor der Wahl wird die Alternative für Deutschland zum Schrecken der etablierten Parteien, vor allem die Union befürchtet enorme Stimmenverluste an die Euro-Skeptiker. Wirtschaftsrechtler Michael Brück erklärt im LTO-Interview, wie der… Artikel lesen

Die Pläne der Kommission, eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten durchzusetzen, sind vorerst gescheitert. Der Innenausschuss des Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen gegen die… Artikel lesen

Das höchste Verwaltungsgericht in Sachsen hat offenbar Bedenken hinsichtlich der angestrebten Sicherheit durch die neuen Reisepässe. Es hat der Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers stattgegeben und die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil… Artikel lesen

Wenn es die Mitgliedstaaten nicht schaffen, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gemeinsam ein Ziel zu verwirklichen, dürfen sich einzelne Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit entschließen. Damit wies der EuGH am Mittwoch die Klagen von… Artikel lesen

Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch erstmalig ein Justizbarometer vor, das eine systematische Übersicht über die Arbeitsweise der Justizsysteme aller Mitgliedstaaten gibt. Deutschland bewegt sich überwiegend im oberen Drittel der… Artikel lesen

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche… Artikel lesen

Während der ungarische Staatspräsident durch Deutschland reist, stimmt das Parlament in seinem Land über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Die Opposition wirft der Regierung vor das Verfassungsgericht zu entmachten und die Gewaltenteilung zu… Artikel lesen