Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Verstößt die geplante Cannabis-Freigabe gegen internationales Recht? Ausarbeitungen des Bundestags dokumentieren nun mögliche Kollisionen des Ampel-Projektes mit Europa- und Völkerrecht. Die Union sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt.
Eine Mutter aus einem Drittstaat kann als Familienangehörige eines EU-Bürgers einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen. Die Daueraufenthaltsrichtlinie schließt ein derartiges Recht für Angehörige nicht aus, entschied der EuGH.
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie vorgestellt. Die richtigen Begriffe fallen, doch von einer Anpassung der Regelungen an "New Work" ist dieser Entwurf weit entfernt, meinen Kira Falter und Julia Prokop.
Eine Fluggesellschaft war bereits im Insolvenzverfahren, führte aber aus Kulanz noch Flüge durch. Findet die EU-Fluggastrechteverordnung dann Anwendung? Mit dieser Frage hat sich auch das OLG Frankfurt am Main befasst.
Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hatte sich "Malle" als Wortmarke schützen lassen. Der EuGH hat sie nun abschließend für nichtig erklärt. Für Deutschland hat der Mann die Marke auslaufen lassen.
In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
Italy is embarking on a major reform of its judicial system. Can it do away with overlong court proceedings, or is it just a concession to the EU? Francesco Palermo sees an opportunity.
