Europa - Artikel zum Thema - Seite 144

Mit Rabatten für schadstoffarme Autos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Bericht des Spiegel die Pkw-Maut einführen. Dieser Idee hat sich nun auch der EU-Verkehrskommissar Kallas angenommen. Der Ökobonus müsse auch für Ausländer… Artikel lesen

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen… Artikel lesen

Schwerer Schlag für Versicherungskonzerne: Der EuGH hat mit einem Urteil von Donnerstag die Grundlage dafür geschaffen, dass Millionen Versicherte ihre Lebensversicherungen kündigen können. Das Rücktrittsrecht erlösche spätestens ein Jahr nach… Artikel lesen

Sollen arbeitslose EU-Ausländer Hartz IV bekommen? In den vergangenen Monaten hatte es dazu unterschiedliche Urteile von Landessozialgerichten gegeben. Nun musste das BSG in einem Fall aus Berlin entscheiden. Der Senat setzte das Verfahren aus und… Artikel lesen

Die Frage, ob EU-Ausländer, die auf Jobsuche in Deutschland sind, Arbeitslosengeld beziehen können, beschäftigt auch das LSG in Celle. Anders als andere Landessozialgerichte hat es einen derartigen Anspruch nun verneint. Artikel lesen

Der generelle Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot. Das entschied nach dem LSG Bayern nun auch das… Artikel lesen

Verstieß das frühere Besoldungssystem für deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung? Und wie steht es mit der Überleitungsregelung? Das VG Berlin hatte den EuGH angerufen. Nun wurden die Schlussanträge… Artikel lesen

Für 650.000 Euro kann man wohl bald Malteser werden. Interessant ist das vor allem für Nicht-EU-Bürger, die mit dem maltesischen Pass nämlich zugleich die Unionsbürgerschaft bekommen. Aber müssen die anderen Mitgliedstaaten diese neuen maltesischen… Artikel lesen