Europa - Artikel zum Thema - Seite 143

Verstieß das frühere Besoldungssystem für deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung? Und wie steht es mit der Überleitungsregelung? Das VG Berlin hatte den EuGH angerufen. Nun wurden die Schlussanträge… Artikel lesen

Für 650.000 Euro kann man wohl bald Malteser werden. Interessant ist das vor allem für Nicht-EU-Bürger, die mit dem maltesischen Pass nämlich zugleich die Unionsbürgerschaft bekommen. Aber müssen die anderen Mitgliedstaaten diese neuen maltesischen… Artikel lesen

Eine überraschende Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur PKW-Maut für Ausländer könnte frischen Wind in die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bringen: Demnach seien die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer unter… Artikel lesen

EU-Mitgliedsstaaten dürfen ein Privatisierungsverbot für ihre Strom- und Gasnetze erlassen, wenn hierdurch die Verbraucher geschützt werden sollen. Dies entschieden die Luxemburger Richter einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß.… Artikel lesen

Innenminister Friedrich will nicht, dass sich Lampedusa wiederholt, schließt aber humanere Bedingungen in der Flüchtlingsfrage aus. Und er setzt noch eins drauf: Auch die "Armutseinwanderung" von Bulgaren und Rumänen müsse ein Ende haben. Die… Artikel lesen

Etwa 65 Prozent der Verpackungsfläche einer Zigarettenschachtel sollen künftig mit Schockbildern und Warnungen versehen werden. Das EU-Parlament stimmte der verschärften Tabakproduktrichtlinie am Dienstag mit großer Mehrheit zu. Artikel lesen

Bislang setzte das Europarecht keine klaren Vorgaben in Sachen Netzneutralität. Mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. September 2013 soll sich das nun ändern. Doch der Entwurf könnte mehr Probleme aufwerfen, als er zu lösen verspricht,… Artikel lesen