Europa - Artikel zum Thema - Seite 141

Zwei Verwaltungsrichter wollen das Ausweisungsrecht reformieren. Es soll einfacher werden und europäischen Vorgaben entsprechen. Die Autoren sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben angehen wird. Artikel lesen

Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im… Artikel lesen

Ein italienisches Gericht hat in Luxemburg angefragt, ob der technische Schutz der Nintendo-Konsolen vor illegalen Kopien vom Urheberrecht gedeckt ist. Neben Raubkopien ist nämlich auch legale, von Nintendo unabhängige Software nicht kompatibel. Das… Artikel lesen

In einem privaten Rechtsstreit kann sich eine Partei nicht unmittelbar auf Art. 27 der EU-Grundrechtecharta berufen. Die Vorschrift reicht für sich alleine nicht aus, um einem Einzelnen ein Recht zu verleihen. Sie bedarf vielmehr einer… Artikel lesen

Die Bankenkrise und die Erfolge der AfD bei der Bundestagswahl haben die CSU  bewogen, bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erneut die Forderung nach einem mit nationalen Verfassungsrichtern besetzten EU-Kompetenzgerichtshof zu erheben. Viel… Artikel lesen

Mit Rabatten für schadstoffarme Autos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Bericht des Spiegel die Pkw-Maut einführen. Dieser Idee hat sich nun auch der EU-Verkehrskommissar Kallas angenommen. Der Ökobonus müsse auch für Ausländer… Artikel lesen

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen… Artikel lesen

Schwerer Schlag für Versicherungskonzerne: Der EuGH hat mit einem Urteil von Donnerstag die Grundlage dafür geschaffen, dass Millionen Versicherte ihre Lebensversicherungen kündigen können. Das Rücktrittsrecht erlösche spätestens ein Jahr nach… Artikel lesen