Europa - Artikel zum Thema - Seite 138

Wird der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident? Das Europaparlament will das und wird sich damit wohl durchsetzen, meint Joachim Wieland. Den Staats- und Regierungschefs wird letztlich kaum eine andere Wahl bleiben, als… Artikel lesen

Bereits im Mai 2009 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Intel seine marktbeherrschende Stellung europarechtswidrig ausgenutzt habe. Eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro war die Folge - eine in dieser Höhe einzigartige Strafe. Und die… Artikel lesen

Die Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten geht die EU eigentlich nichts an. Die EU-Kommission will dennoch prüfen. Womöglich könnten sich die erheblichen Vergünstigungen für etwa den Iphone-Hersteller in Irland als unerlaubte Beihilfen darstellen,… Artikel lesen

Unternehmen in Europa erwarten überwiegend Positives vom Einheitlichen EU-Patentgericht, zeigt eine Studie der Großkanzlei Allen & Overy. Gut vorbereitet sind allerdings noch nicht alle Geschäftsleitungen. Anwälte und Richter müssen sich auf eine… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des EuGH kann jedermann Schadensersatz von Kartellbeteiligten verlangen, wenn zwischen Schaden und dem Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine vertragliche Beziehung brauche es nicht, so die Richter. Ein… Artikel lesen

Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig… Artikel lesen

Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Artikel lesen

Mit seiner Suchmaschine nimmt Google wesentlichen Einfluss darauf, welche Inhalte im Internet auffindbar sind. Die EU-Kommission prüft schon seit Jahren, nun wollen auch immer mehr deutsche Stimmen aus Wirtschaft und Politik die Marktmacht des… Artikel lesen