Europa - Artikel zum Thema

Bislang konnten die Schengenländer ohne Rücksprache mit den anderen Mitgliedsstaaten vorübergehend Kontrollen ihrer Grenzen einrichten. Das EU-Parlament billigte nun, dass die EU-Kommission künftig in enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der… Artikel lesen

Die EU-Kommission will zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU erweitern und zum weltweit umfassendsten System ausbauen. Sollten die Pläne umgesetzt werden,… Artikel lesen

Am zweiten Tag der Anhörungen hat das BVerfG mehrere Sachverständige gehört. Der Mittwoch zeigt deutlich: Die Verfassungsrichter loten Wege für mehr Kontrolle über die EZB aus. Als problematisch sehen sie offenbar nicht nur die Geldpolitik, sondern… Artikel lesen

Die von den Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen wird von mehreren Rechtsexperten als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Sachverständigen-Anhörung… Artikel lesen

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes hat der EuGH entschieden, dass das flämische "Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik" gegen Unionsrecht verstößt. Das Dekret sah vor, dass in bestimmten, besonders… Artikel lesen

EU-Kommissarin Neelie Kroes will eine europaweite Gleichbehandlung von Daten im Internet. Das Prinzip der Netzneutralität soll Gesetz werden. Ein konkreter Entwurf soll nach einem Bericht von Spiegel-Online im Laufe des Sommers vorgelegt werden. Artikel lesen

Die gerichtliche Aufarbeitung des Skandals um Billig-Brustimplantate läuft noch, während EU-Kommission und Parlament bereits an einer strengeren Regulierung arbeiten. Das Zauberwort heißt Zentralisierung. Nichts gegen mehr Sicherheit - aber diese… Artikel lesen

Nachdem sich bereits die Union, Grüne und FDP für eine neue Sperrklausel ausgesprochen haben, folgt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion. Nach einem Bericht der FAZ sollen Experten verfassungspolitische Zweifel geäußert haben. Der Gesetzentwurf,  soll… Artikel lesen