Europa - Artikel zum Thema

Die Länder der Europäischen Union müssen ihre jeweiligen Ausbildungsberufe gegenseitig anerkennen. Eine auch nur partielle Beschränkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf ist nur gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls dafür… Artikel lesen

Die Europäische Kommission hat am Montag neue Datenschutzregeln für Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister beschlossen. Die Vorschriften regeln vor allem die einzuhaltenden Verfahren bei einem Datendiebstahl oder Hackerangriff. Artikel lesen

Nach den Enthüllungen der Prism-Affäre geraten Internetriesen wie Google und Facebook unter politischen Druck. Die größte Fraktion des Europaparlaments plant eine Gesetzesvorlage, die Internetdienstleistern den Zugang zum europäischen Markt sperren… Artikel lesen

Ob Kaffee, Schokoriegel oder Gehwegplatten – Kartelle fliegen immer wieder auf. Die Verbraucher aber können gegen die überhöhten Preise der an den Absprachen beteiligten Unternehmen bislang faktisch nichts tun. Das will die EU-Kommission nun… Artikel lesen

Höhere Rechenschaftspflichten für Ratingagenturen, bessere Qualität der Bewertungen und weniger Abhängigkeit von Moody's, Fitch und Co. - das verspricht sich die Europäische Kommission von einer am Donnerstag in Kraft tretenden Verordnung, mit der… Artikel lesen

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die… Artikel lesen

In Deutschland können endgültige Verluste eines Unternehmens im EU-Ausland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des FG Köln hervor. Geklagt hatte ein Unternehmen, das 300.000 Euro für den… Artikel lesen

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland eine Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Die NPD reichte nach Angaben des BVerfG am Freitag bereits… Artikel lesen