Europa - Artikel zum Thema - Seite 135

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten… Artikel lesen

Das Land, in dem das eigene Asylverfahren durchgeführt wird, kann man sich nicht aussuchen, stellte am Montag das VG in Osnabrück klar. Vier Flüchtline aus Somalia müssen daher zurück nach Italien. Dort waren sie in die EU eingereist und hatten Asyl… Artikel lesen

Den Briten, Franzosen, Belgiern und Niederländern gingen die Kolonien abhanden. Auch die Justiz des kleinen Bremen hatte über die Folgefragen der Dekolonisation zu richten. Derweil stritten sich  fortschrittliche mit besonders fortschrittlichen… Artikel lesen

Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den… Artikel lesen

Die spanischen Behörden dürfen Fluggesellschaften nicht verbieten, für Gepäckstücke gesonderte Gebühren zu erheben. Denn das sei wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells sog. Billig-Airlines. Handgepäck müsse aber stets kostenlos bleiben,… Artikel lesen

Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund… Artikel lesen

Die Richter in Luxemburg haben präzisiert, wann es sich bei Nachahmungen um Parodien handelt, sodass sie ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Ist darin aber eine diskriminierende Aussage enthalten, könne der Urheber… Artikel lesen

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht zweifelt daran, ob Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus dazu verpflichtet werden dürfen, ihren Wohnsitz nur in einer bestimmten Stadt zu nehmen. Das könnte mit der Bewegungsfreiheit unvereinbar sein. Der EuGH… Artikel lesen