Europa - Artikel zum Thema

Während Horst Seehofer auf einer Vignette nur für Ausländer beharrt, hat sich Angela Merkel klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Experten halten den Streit für bedeutungslos, da die Pläne des CSU-Chefs europarechtlich ohnehin nicht umzusetzen… Artikel lesen

Eine Institution feiert Jubiläum: Heute vor 60 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Waren im Gründungsjahr 1953 nur zehn Länder beteiligt, ist die Konvention heute verbindliche Rechtsgrundlage in 47 Staaten. Bald soll auch… Artikel lesen

Der Autoherrsteller hat sich vor dem obersten Verwaltungsgericht in Paris erfolgreich gegen das französische Zulassungsverbot für einige Baureihen gewehrt. Grund für das Verbot war ein angeblich umweltbelastendes Kühlmittel. Die Mercedes-Verkäufe in… Artikel lesen

Das oberste Berufungsgericht Italiens hat am Donnerstag die Haftstrafe für den italienischen Medienmogul und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in letzter Instanz bestätigt. Damit ist das Urteil wegen Steuerbetrugs nicht mehr anfechtbar. Berlusconi… Artikel lesen

Betrug zu Lasten der EU ist leider keine Seltenheit. Doch nicht immer nehmen die Mitgliedstaaten die Verfolgung solcher Straftaten ernst. Das soll nun eine Europäische Staatsanwaltschaft ändern. Dominik Brodowski hält dies für einen Meilenstein der… Artikel lesen

Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, will bei der Beförderung von Daten im Netz neue Spielräume schaffen. Provider sollen weitgehend freie Hand für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle haben. Das Handelsblatt… Artikel lesen

Nach übereinstimmenden Medienangaben plant EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland. Grund: Das EEG verstoße gegen EU-Recht. Schon am kommenden Mittwoch soll das Verfahren eingeleitet werden. Deutschen Firmen… Artikel lesen

Während die NSA angeblich sogar das Kanzleramt ausgespäht haben soll, regelt die EU ganz andere Datenschutzprobleme neu: Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Datenpannen binnen 24 Stunden melden, bei sensiblen Daten auch die Betroffenen… Artikel lesen