Europa - Artikel zum Thema

Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal… Artikel lesen

Das Dortmunder SG gewährt einer spanischen Familie in einem Eilverfahren vorläufig Arbeitslosengeld II. Eine brisante Entscheidung, denn der Leistungsausschluss sieht dies nach geltendem Recht für Ausländer, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland… Artikel lesen

Am Montag hat die EU ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlicht. Den deutschen Abschnitt hat Michael Kubiciel vorbereitet. Im Gespräch mit LTO erklärt er, wie sich Korruption messen lässt, wie Deutschland im internationalen Vergleich… Artikel lesen

Im dunklen Frühmittelalter war er eine der Lichtgestalten: Karl der Große. Als Eroberer machte er sich ebenso einen Namen wie als Reformer. Jetzt jährte sich sein Todestag zum 1.200sten Mal. André Niedostadek nimmt das zum Anlass, zu fragen, was der… Artikel lesen

Zwei Verwaltungsrichter wollen das Ausweisungsrecht reformieren. Es soll einfacher werden und europäischen Vorgaben entsprechen. Die Autoren sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben angehen wird. Artikel lesen

Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im… Artikel lesen

Ein italienisches Gericht hat in Luxemburg angefragt, ob der technische Schutz der Nintendo-Konsolen vor illegalen Kopien vom Urheberrecht gedeckt ist. Neben Raubkopien ist nämlich auch legale, von Nintendo unabhängige Software nicht kompatibel. Das… Artikel lesen

In einem privaten Rechtsstreit kann sich eine Partei nicht unmittelbar auf Art. 27 der EU-Grundrechtecharta berufen. Die Vorschrift reicht für sich alleine nicht aus, um einem Einzelnen ein Recht zu verleihen. Sie bedarf vielmehr einer… Artikel lesen