Europa - Artikel zum Thema - Seite 131

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts dürfen Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl auch in eigener Sprache einlegen. Das Gericht müsse dann für eine Übersetzung sorgen. Das AG Laufen hatte… Artikel lesen

Spanien ist mit seiner Klage gegen das EU-Patent gescheitert. Der EuGH wies die Einwände zurück, mit denen das Land die Diskriminierung spanischer Unionsbürger moniert hatte. Artikel lesen

Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern… Artikel lesen

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am… Artikel lesen

Autokonzerne müssen die Zollbehörde bei Wiedereinfuhr ihrer Autos durch einen Dritten nicht darüber aufklären, in welchem Umfang die Fahrzeuge aus EU-Ware beziehungsweise aus Bauteilen aus Drittländern bestehen. Das hat der BFH entschieden und ein… Artikel lesen

Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden,… Artikel lesen

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland… Artikel lesen

Ein niederländisches Gesetz beschäftigt derzeit den EuGH. Wollen drittstaatsangehörige Ehepartner zu ihren in Holland lebenden Partnern nachreisen, müssen sie erst einen Sprachtest bestehen. Laut Generalanwältin Kokott ist das mit EU-Recht vereinbar… Artikel lesen