Europa - Artikel zum Thema - Seite 129

Auch wer in den Niederlanden langfristig aufenthaltsberechtigt ist, darf zu einem Integrationstest verpflichtet werden. Die Staaten müssen jedoch aufpassen, dass die Umstände der Prüfung nicht den Zielen des Unionsrechts entgegenstehen. Artikel lesen

Das EU-Einheitspatent wird kommen – und mit ihm die tiefgreifendste Veränderung des europäischen Patentrechts der letzten 40 Jahre. Die wesentlichen Neuerungen und Fragen für Unternehmen erläutern Matthias Meyer und Matthias Bornhäusser. Artikel lesen

Nach der Sommerpause befasst sich das Europäische Parlament mit dem Richtlinienvorschlag für die Societas Unius Personae. Ob die schon jetzt ertönenden Unkenrufe begründet sind, erläutert Carsten Laschet. Artikel lesen

Ausländische Spediteure sollen ihre Fahrer für die Stunden auf deutschen Autobahnen mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung und hat am Dienstag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Artikel lesen

Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die EU-Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. Artikel lesen

Die Windeln.de AG, ein Online-Händler für Baby- und Kleinkinderprodukte, ist an die Börse gegangen. Das Angebotsvolumen betrug rund 211 Millionen Euro. P+P Pöllath + Partners hat verschiedene Investoren der AG beraten. Artikel lesen

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Gazprom und Litauen wollte der oberste litauische Gerichtshof vom EuGH wissen, ob nationale Gerichte Schiedssprüche, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten gefällt wurden, anerkennen müssen oder nicht. Der EuGH… Artikel lesen

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts dürfen Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl auch in eigener Sprache einlegen. Das Gericht müsse dann für eine Übersetzung sorgen. Das AG Laufen hatte… Artikel lesen