Europa - Artikel zum Thema - Seite 128

Können Fluggäste eines mehrgliedrigen Flugs auch dann in Deutschland klagen, wenn der verspätete Anschlussflug weder im Bundesgebiet startet noch landet? Auch wenn der BGH davon ausgeht, will er das ohne den EuGH nicht entscheiden. Artikel lesen

Trotz EU-Binnenmarkts zahlen Verbraucher im Ausland oft mehr für Dienstleistungen als Einheimische. Ob Disneyland von Deutschen mehr Eintritt verlangen darf, untersucht derzeit die EU-Kommission. Eindeutig ist die Rechtslage nicht.  Artikel lesen

Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis muss sich womöglich für seine Geheimpläne zur Einführung einer Parallelwährung wegen Hochverrats vor einem Gericht verantworten. Doch noch genießt er Immunität. Artikel lesen

Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland  rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden. Artikel lesen

Die Juristen des Bundestags sehen in den Maut-Gesetzen insgesamt einen Verstoß gegen fundamentale EU-Prinzipien. Ein Erfolg des CSU-Projekts wird immer unwahrscheinlicher. Artikel lesen

Der EGMR hat Italien zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgefordert. Es verstoße gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden, urteilte der… Artikel lesen

Was die SE für die AG, ist die SCE für die Genossenschaft. Bloß kennt man die eine, die andere nicht. Das könnte sich ändern, nachdem eine erste deutsche Genossenschaft die Umwandlung beschlossen hat, meinen Dirk Jannott und Paul Caesar Rode. Artikel lesen

Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht. Artikel lesen