Europa - Artikel zum Thema - Seite 124

Der Ankündigung folgt die Umsetzung: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Damit reagiert sie auf die umstrittenen Reformen in dem östlichen EU-Mitgliedstaat. Artikel lesen

Muss der deutsche Fiskus eine unionsrechtliche Abgabe zurückzahlen, so gilt für die Berechnung der Zinsen nicht die Abgabenordnung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe gezahlt wurde, entschied der BFH. Artikel lesen

Am Samstag tritt die sogenannte ODR-Verordnung in Kraft. Onlinehändler müssen dann von ihren Internetauftritten auf eine EU-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung verlinken. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen. Artikel lesen

Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission Verbrauchern den Zugriff auf abonnierte Online-Inhalte auch im Ausland ermöglichen. Was von den jetzt vorgestellten Plänen zu halten ist, erläutert Torsten Kraul. Artikel lesen

Die neue nationalkonservative Regierung Polens greift die Position des dortigen Verfassungsgerichts an. Doch die Gemeinschaft der Verfassungsgerichte ist es nicht gewohnt, bedrängten Mitgliedern beizustehen, bedauert Christian Rath. Artikel lesen

Deutschlands größtes Sozialgericht widerspricht dem BSG ausdrücklich. Einen Anspruch auf Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger hält man dort für generell ausgeschlossen. Das BSG überschreite mit seiner gegenteiligen Ansicht die Grenzen… Artikel lesen

Die EU-Kommission will die kaufrechtliche Gewährleistung weiter harmonisieren. Die Pläne für die Erstattung bei einer "Zahlung" mit Kundendaten bergen Sprengstoff, erläutert Bärbel Milsch. Artikel lesen

Russland hat mit seinen Abhörpraktiken gegen Grundrechte verstoßen, befand der befand der EGMR. Ob dessen Urteile jedoch künftig überhaupt in Russland gelten, entscheidet das Land nach einem Parlamentsbeschluss bald selbst von Fall zu Fall. Artikel lesen