Europa - Artikel zum Thema - Seite 123

Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda. Artikel lesen

Die Coca-Cola Company ist mit dem Versuch gescheitert, die Gestalt einer Flasche als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke anzumelden. Anders als bei der berühmten geriffelten Konturflasche fehle es hier an Unterscheidungskraft, so das EuG. Artikel lesen

Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen. Artikel lesen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern aufgrund einer Flugverspätung mehr Vergütung bezahlen müssen, können von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Das hat der EuGH entschieden. Artikel lesen

Die EU plant bis Juni 2016 die Einführung einer einheitlichen Berechnungsbasis und die Umsetzung von  Maßnahmen, um die Steuervermeidung von internationalen Konzernen zu unterbinden. Nicht ohne Folgen für den Mittelstand, zeigt Björn Demuth. Artikel lesen

Der "EU-US Privacy Shield" soll das Safe-Harbor-Konzept ersetzen. Schon bevor die politische Einigung rechtlich konkret wird, wird sie massiv kritisiert. Michael Kamps und Reemt Matthiesen über die Eckpunkte.

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Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben. Artikel lesen

Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.  Artikel lesen