Europa - Artikel zum Thema - Seite 122

Hat ein Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für einen Asylbewerber einmal anerkannt, lässt diese sich durch nachträgliches Umstellen des Antrags nicht mehr ändern. Dies entschied das BVerwG für Altfälle nach der Dublin-II-VO. Artikel lesen

Das HABM hätte die Löschung der Marke "Winnetou" gründlicher prüfen müssen, so das EuG am Freitag. Michael Fammler und Markus Hecht erklären, wie sich die Entscheidung in das Geflecht von Urheber- und Markenschutz einfügt. Artikel lesen

Das Unternehmen Dextro Energy darf nicht herausstellen, dass sich die in den Produkten enthaltene Glucose positiv auf die körperliche Betätigung auswirkt. Diese und ähnliche Anhaben seien verwirrend. Artikel lesen

Die Gegner der umstrittenen Reform des polnischen Verfassungsgerichts bekommen Schützenhilfe von Experten des Europarats. Diese beurteilen das Gesetz mit harschen Worten - doch die polnische Regierung spielt den Bericht herunter. Artikel lesen

Der EU liegen Obst und Gemüse bekanntlich am Herzen. Bei Zitrusfrüchten gelten strenge Kennzeichnungspflichten, z. B. für die zur Konservierung benutzten Stoffe. Das geht in Ordnung und liegt in der Eigenart von Zitronen, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der EuGH hat sich zur deutschen Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte geäußert. Diese könnte zulässig sein, falls sie die Integration erleichtert. Ob das der Fall ist, soll nun das BVerwG prüfen. Artikel lesen

Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet. Artikel lesen

Bereits mehrfach hat das BSG entschieden, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zusteht. Damit habe es das Gesetz falsch ausgelegt, findet das LSG Mainz und entschied nun einen Fall entgegen der BSG-Rechtsprechung. Artikel lesen