Europa - Artikel zum Thema - Seite 120

Am EuG wurden neue Richter ernannt und die Präsidenten gewählt. Kopf des Gerichts bleibt Marc Jaeger, zum Vizepräsidenten ist mit Marc van der Woude ein neuer Richter gewählt worden. Artikel lesen

Die heftige Kritik an den Roaming-Plänen der EU-Kommission zeigt Wirkung: Die geplante Beschränkung auf 90 Tage wird fallengelassen. Stattdessen soll auf den Wohnort des Nutzer geachtet werden, um Missbrauch zu vermeiden. Artikel lesen

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar. Artikel lesen

Nach mehrjährigen Vorarbeiten ist es jetzt soweit: In Ljubljana treffen sich seit Montag Insolvenzpraktiker aus mehreren EU-Staaten zur Gründungssitzung der EIP*. Sie wollen die Zukunft des Insolvenzrechts mitgestalten. Artikel lesen

"Plimm Plimm" – klingelt's da bei Ihnen? Nein? Beim EuG auch nicht – und deshalb können die zwei Noten auch nicht als Hörmarke eingetragen werden. Grundsätzlich sind jedoch auch solch kurze Tonfolgen schutzfähig, meint Sascha Pres. Artikel lesen

Das Debakel um die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts geht weiter: Der Wahltermin am 2. Oktober wird verschoben, weil die Klebestreifen der Kuverts für die Briefwahl die Unterlagen nicht richtig zusammenhalten. Artikel lesen

Ein neues Gesetz erlaubt Klagen gegen angeblich überhöhte Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten - auch ohne ein Mandat. Die Forderungen gegen Mastercard sind die höchsten in der Geschichte Großbritanniens. Artikel lesen

Juliane Kokott hält unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf gedruckte und digitale Inhalte für rechtmäßig. Schlösse der EuGH sich dem an, wäre die Vielfalt der Verlagslandschaft in Gefahr, meint Johannes Klostermann. Artikel lesen