Europa - Artikel zum Thema - Seite 118

Der EuGH-Generalanwalt hat in den Verfahren Tele2 Sverige und Davis u.a. die Schlussanträge gestellt. Jens Schefzig zu deren Bedeutung für Deutschland und die ausstehende Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hierzulande. Artikel lesen

Der Brexit wird die Attraktivität des Gerichtsandortes London beeinträchtigen, ein Londoner Urteil innerhalb der EU zu vollstrecken wird aufwendiger und risikoreicher. Dimitrios Christopoulos zu dieser Konsequenz des Brexits. Artikel lesen

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich aus Angst vor einer Haftstrafe in Deutschland seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland, bestätigte das LSG Stuttgart das Urteil der Vorinstanz. Artikel lesen

Die Aachen Münchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das BVerfG nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Artikel lesen

Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen. Artikel lesen

Am Dienstag tritt Privacy Shield in Kraft – der Nachfolger des vom EuGH 2015 gekippten Safe-Harbor-Konzepts. Für datenverarbeitende Unternehmen ist das neue Regelwerk alles andere als verlässlich, meint Michael Kamps. Artikel lesen

Einmal mehr sind Käufer griechischer Staatsanleihen mit ihren Schadensersatzforderungen vor deutschen Gerichten gescheitert. Das OLG Schleswig-Holstein geht dabei sogar einen Schritt weiter als andere Gerichte. Artikel lesen

Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten, entschied das BverwG. Dies gelte unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht des Vereins. Artikel lesen