Europa - Artikel zum Thema - Seite 117

Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit diesem Prinzip brechen. Artikel lesen

Eine einfache Partnerschaft war es noch nie. So schwierig war es aber schon lange nicht mehr. Im Europaparlament verlieren selbst Fraktionen die Geduld, die bislang für einen EU-Beitritt der Türkei gekämpft hatten. Artikel lesen

Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an. Artikel lesen

Im Handel vergriffene Bücher dürfen nach Unionsrecht digital vervielfältigt werden. Aber nur, wenn die Urheber vorher ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt werden, sagt der EuGH. Artikel lesen

White Americans have sent their message loud and clear. Now they have Trump, a man who believes American judges have the power to sign laws. With the current majorities, he can change the legal directions for decades, says Andrew Hammel. Artikel lesen

Bundesinnenminister de Maizière kann sich freuen: Deutschland darf seine Grenzen wie gefordert weiter kontrollieren. Die EU-Staaten haben eine dreimonatige Verlängerung beschlossen. Bei anderen Ländern stößt das Vorhaben auf Kritik. Artikel lesen

Verweist der Kreditgeber in einem Darlehensvertrag auf AGB, so muss er diese beifügen. Tut er das nicht, können EU-Mitgliedsstaaten dies sanktionieren, entschied am Mittwoch der EuGH. Artikel lesen

Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Die Zwangsübernahme einer irischen Bank war unionsrechtskonform, so der EuGH. Artikel lesen