Europa - Artikel zum Thema - Seite 114

Die Strafvorschriften im Rindfleischetikettierungsgesetz genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht . Zu einer weit spannenderen Frage des Verfahrens nimmt das BVerfG aber überraschend mit keinem Wort Stellung. Artikel lesen

Traumjob lawyer linguist beim EuGH? Auf solche Karrierewege möchte der Studiengang Europäische Rechtslinguistik vorbereiten. Manuel Leidinger klärt, was sich hinter der Forschungsrichtung verbirgt und wie viel Jura in diesem Studium steckt. Artikel lesen

Aus rechtlicher Sicht haben der Brexit und die Wiedervereinigung viel gemeinsam: Für einen politischen Umbruch sind langfristig geschlossene Verträge nur selten ausgelegt. Das galt damals wie heute, zeigt Alexander Niethammer. Artikel lesen

Das Prinzip der Verbandsklage: Umweltschützer sollen umweltrechtswidriges Verhalten rügen können, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt sein zu müssen. Wo derzeit Probleme liegen und was das neue UmwRG bringt, erklärt Sabine Schlacke. Artikel lesen

Wird eine Ehe, aus der ein Gatte bereits verstorben ist, von einem Dritten angefochten, richtet sich die Gerichtszuständigkeit nach Unionsrecht. Dies entschied am Donnerstag der EuGH. In einem Fall, den sich keine Soap besser ausdenken könnte. Artikel lesen

CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen CETA abgelehnt. Karlsruhe stellt aber einige Bedingungen auf, welche die Bundesregierung erfüllen muss, damit Deutschland in der kommenden Woche zustimmen kann.

Artikel lesen

EU-Ausländer werden in der italienischen Opferentschädigung zwar gegenüber eigenen Staatsbürgern nicht benachteiligt. Die Ansprüche bleiben aber trotzdem hinter Unionsrecht zurück, findet der EuGH. Artikel lesen